§ 1 Grundlagen

(1)     Nachstehende allgemeine Lieferbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferung von Waren durch uns sowie alle sonstigen hierzu im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen.

(2)     Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur ausnahmsweise und nur dann Vertragsinhalt, soweit wir uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.

 

§ 2 Kostenvoranschläge, Angebote  und Preisangaben

(1)     Unsere Angebote sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Unsere Preise sind freibleibend.

(2)     Sofern bei unseren Preisangaben keine Währung angegeben ist, beziehen sich unsere Preisangaben ausschließlich auf die gesetzliche Währung Euro (€).

(3)     Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich angegeben ist, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4)     Kosten für Versand, Verpackung und Versicherung werden gesondert berechnet. Zur Versicherung versendeter Ware sind wir nicht verpflichtet.

 

§ 3 Leistungsort, Gefahrübergang und Leistungszeit

(1)     Wir sind nur verpflichtet, die Ware auszusondern und zur Abholung oder zum Versand am Sitz unseres Unternehmens bereitzustellen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so geht mit der Vornahme dieser Leistungshandlung die Gefahr ihn über.

(2)     Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Angabe von Lieferterminen und Lieferfristen nur unverbindlich. Teillieferungen durch uns sind zulässig.

 

§ 4 Abnahmeverpflichtung des Kunden

(1)     Der Kunde ist unbeschadet gesetzlicher Leistungsverweigerungsrechte verpflichtet, die gekaufte Ware abzunehmen. Kommt der Kunde seiner Abnahmeverpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so hat er, wenn er diese Pflichtverletzung zu vertreten hat, uns den hierdurch entstehenden zusätzlichen Aufwand, insbesondere die Arbeitszeit unserer Mitarbeiter, Fahrt-, Lager- und Materialkosten zu erstatten und uns von berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen.

(2)     Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.

 

§ 5 Lösungsrecht vom Vertrag

(1)     Sollten wir die bestellte Ware aufgrund von höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen oder Unmöglichkeit nicht liefern können, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(2)     Wir verpflichten uns schon jetzt, in den Fällen der Nichtverfügbarkeit unserer Leistung gem. Absatz 1 den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unserer Leistung zu informieren und ihm seine Leistungen unverzüglich zu erstatten.

 

§ 6 Mängelrechte

(1)     Garantieversprechen jeder Art geben wir nicht ab.

(2)     Die unter http://shop.makeupyourface.de abrufbaren Abbildungen können aufgrund der Darstellungsweise, je nach Monitor, einen unzutreffenden Eindruck von der Ware vermitteln, sie geben die Ware allenfalls  annähernd wieder. Achtung: Die Abbildungen können außerdem durch Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte geschützt sein. 

(3)     Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Der Kunde, der Kaufmann ist, hat dabei zusätzlich die kaufmännischen Rügeobliegenheiten nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu beachten.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1)   Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Forderungen ohne Abzüge oder Skonto und ohne Einräumung von Zahlungsziel.

(2)   Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind unsere Geldforderungen durch Barzahlung oder Banküberweisung zu erfüllen.

(3)   Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind wir berechtigt, unsere Forderungen per Nachnahme einzuziehen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)     Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des auf sie entfallenden Kaufpreises unser Eigentum.

(2)     Dem Kunden ist es verwehrt, ohne unsere vorherige Zustimmung die in unserem Eigentum stehenden Waren mit anderen Sachen zu vermischen oder zu verbinden, sie zu verarbeiten oder rechtsgeschäftlich über sie zu verfügen. Wir verpflichten uns aber schon jetzt, diese Zustimmung zu erteilen, wenn der Kunde angemessene Sicherheit in Höhe des auf die jeweiligen Waren  entfallenden Kaufpreises stellt.

 

§ 9 Aufrechnung und Abtretung

(1)   Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

(2)   Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag, insbesondere Forderungen gegen uns nicht auf Dritte übertragen bzw. an Dritte abtreten oder an sie verpfänden.

 

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)     Für die mit uns abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der internationalen Kaufgesetze.

(2)     Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird für alle künftigen Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nach Maßgabe von § 1 Absatz 1 ergeben, Kaiserslautern als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

(3)     Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz, Sitz  oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§  11 Datenschutzhinweis

Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallenden personenbezogenen Daten des Kunden werden in unserer Datenverarbeitung in dem zur Auftragsbearbeitung notwendigen Umfang gespeichert und verarbeitet.